Bewusste Täuschung

Bei der Planung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 519 „Hofstelle Mendener Strasse“ hat man eine Fläche für die Feuerwehr einplanen müssen um mit dem Drehleiterwagen auf die Rückseite der Ankerstraße zu kommen.

Aus Bebauungsplan 519

 

In Folge dessen wurden Baulasten auf den Grundstücken von Mendener Straße 69 & 63 eingetragen.
Was nicht vorgenommen wurde, war auf den Grundstücken Ankerstraße 12 und 14 Baulasten einzutragen. Damit war die Nutzung für die Häuser 10 und 12 wohl eher nicht vorgesehen.

Da die Grenzen ja gegeben sind, hatte man keinen Spielraum. Wichtig hier die Grenze zur Tiefgarage, das ist der Punkt der nicht überschritten werden kann. 

Aus Bebauungsplan 519

 

Laut Merkblatt zur Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten benötigt man für einen Radius von 12 m wie er im Bebauungsplan eingezeichnet ist eine Mindestbreite, die nicht  unterschritten werden darf, von 5 m.

Im Bebauungsplan stehen bei der Breite 4,5 m, man hätte also einen Radius von > 12 m – 15 m (größer 12 Meter bis 15 Meter!) wählen müssen.
Nun, auf dem einem Zentimeter will ich nicht rumreiten, aber es zeigt doch das man anscheinend kein größer oder kleiner Zeichen kennt.

Es sieht also im Bebauungsplan so aus, das es ohne Probleme funktionieren sollte.
Achtung: Mindestbreite die nicht unterschritten werden darf!

Hinzu kommt noch das auf dem Haus Ankerstr. 14  eine Dämmung von 15 cm nachträglich aufgebracht worden ist. Da das Haus direkt auf der Grenze steht, ragt die Dämmung auf das Nachbargrundstück und engt die Fläche im Bebauungsplan zusätzlich um 15 cm ein.
Davon hatte man auch Kenntnis.
Wir haben ein Dokument „Skizze zur Grenzniederschrift“ die das belegt.

Wenn ich jetzt den Innenradius einfüge, der wohl bewusst im Bebauungsplan nicht abgebildet ist weil er die Unzulässigkeit zeigen würde sieht die Sache so aus:

 

Der Innenradius verläuft 64 cm durch das Gebäude. Wir haben hier also nur eine Mindestbreite von 3,86 m  und nicht von 4,50 m. Hiermit benötigen wir also einen Radius von > 20 m – 40 m (grösser als 20 Meter bis 40 Meter!) und nicht  12 m.

Hier eine Skizze von 2004 die von der Stadt abgesegnet worden ist.

 

Man sieht hier deutlich das man einen Schlenker machen muss um um das Gebäude zu kommen! Laut Merkblatt zur Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten ist sowas nicht erlaubt. Hier ist auch die erste Kurve die von unten, denn die Zufahrt soll von der Mendener Str. erfolgen mit dem Radius von 12 m vorgesehen. Die schwarze Ecke ist übrigens das Haus Mendener Str. 69. Auch hier verläuft der Innenradius mindestens 1,5m durch das Haus. Man müßte hier einen Radius von größer 70 m veranschlagen!

Erschwerend geht man hier davon aus das der Fussweg wie in den Unterlagen 3,5 m breit ist, aber in Wirklichkeit sind es nur 3,20 m.

Wir haben hier also 2 Kurven die eine Durchfahrt deutlich behindern.

Wie so was überhaupt genehmigt werden konnte macht mich nachdenklich!