Fragen für die Ratssitzung am 11.10.2017

 

Einwohnerfragestunde am 11. Oktober 2017 18.00 Uhr

Auf schriftlich eingereichte Fragen an den Bürgermeister hat das Bauamt der Stadt Sankt Augustin Antworten erstellt und in der Einwohnerfragestunde wurden diese von Herrn Gleß verlesen – wir durften zu einer unserer Fragen noch eine Nachfrage stellen.

Unsere Fragen wie wir sie schriftlich und eine mündlich Nachfrage gestellt haben:

Erste Frage von uns: 

Was ist von Seiten der Verwaltung im Jahre 2008 nach der Mängelfeststellung am 19. Juni 2008 mit Fristsetzung zum 17. Juli 2008 vorgenommen worden? Anliegend: Schreiben Herr Post Zimmer 119 an PBW Concept Immobiliengesellschaft mbH (Vertragspartner für den vorhabenbezogenem Bebauungsplan 519!) vom 19. Juni 2008

 

 Antwort Verwaltung:

Der angesprochenen Mängelfeststellung im Jahr 2008 folgte seitens der Venwaltung eine gegen die Eigentümer der Häuser „Ankerstraße 10“. „Ankerstraße 12“ und „Ankerstraße 14“ im bauordnungsbehördlichen Verfahren ausgesprochene Forderung zur Ausweisung bzw. Herstellung geeigneter zweiter Rettungswege. Hiergegen legten die v.g. Eigentümer das Rechtsmittel Klage ein. Aus dem hieraus folgenden langwierigen verwaltungs- sowie oberverwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den v.g. Liegenschaftseigentümern resultierte schließlich die nach wie vor bestehende Forderung zur Herstellung der in Rede stehenden zweiten Rettungswege, sodann in Form der (teils) notwendigen Herstellung von Feuerwehraufstell- und Bewegungsflächen, welche u.a. nur in Gesamtnutzung mit der laut dortigem Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen für Feuerwehr, in ihrer Nutzung möglich/realisierbar sind. Letztgenannte notwendige Flächen wurden und konnten, auch aufgrund der Klageerhebung und des folgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens seitens der Fragesteller, noch nicht realisiert werden.

Kommentar von uns:

Wir haben eine konkrete Frage schriftlich vorab gestellt.
Die Antwort der Frage, wie sie hier gegeben worden ist, ist für uns keine Beantwortung unserer Frage gewesen, zumal sie auch absolut die Unwahrheit ist. 

Die angesprochenen Verfahren gegen die Eigentümer der Häuser Ankerstraße 10, 12 und 14 sind nicht in 2008 sondern erst wie bei uns im Jahre 2013 eingeleitet worden.  


Und gerne wiederholen wir noch einmal, wenn die Mängel 2008 bereits beseitigt worden wären und die bauordnungsbehördlichen Verfahren auch bereits 2008 eingeleitet worden wären,
würde es die heutige Situation und auch diese Website nicht geben!



Zweite Frage von uns:

Wieso sind die seit Februar 2015 sofort vollstreckbaren Urteile, feuerfeste Außentreppen anzubringen, für die Häuser Ankerstraße 10 und 12 immer noch nicht umgesetzt – in den Urteilen wird die Alternativlosigkeit und die Zumutbarkeit der feuerfesten Außentreppen betont.

 

Antwort Verwaltung: 

Die Verwaltung hat sich dennoch darum bemüht, die derzeitigen Eigentümer der
Mendener Straße 63 dergestalt zu unterstützen, indem eine andere Lösung gesucht wird, die nicht eine Feuerwehrzufahrt über das Gartengrundstück der Eheleute Olboeter-Zorn/Zorn führt.Die Gebäude Ankerstraße 10 – 14 wurden 1971 genehmigt. Bis zum Inkrafttreten der Landesbauordnung 1984 wurde bei Gebäuden bis zu fünf Vollgeschossen der zweite Rettungsweg durch tragbare Rettungsgeräte der Feuenwehr, d.h. auch durch die drei-teilige Schiebleiter, nachgewiesen. Da die Gebäude – baurechts – und baugenehmigungskonform (1971) – über nicht mehr als fünf Vollgeschosse verfügen, ist die Bauaufsicht gehalten, diese Bestandschutzsituation bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Aufgrund der übergroßen Entfernung von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zu den entferntest gelegenen Anleiterstellen ist die Herrichtung von befestigten Flächen für die Feuerwehr auf der Rückseite der o.g. Gebäude erforderlich. Dies, als das mildeste Mittel, konnte im Rahmen einer Ordnungsverfügung aufgrund der Eigentumsverhältnisse (mehrere Grundstücke/Eigentümer) nicht gefordert werden. Daher wurde hilfsweise – ordnungsbehördlich die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über neu zu errichtende Außentreppen gefordert. Das mildere Mittel der Herrichtung der Feuerwehrflächen blieb dabei auch immer als Möglichkeit bestehen, dies ist so auch in der Ordnungsverfügung angeführt.

Diese Sichtweise der Bauaufsicht,

dass der Eingriff in den Bestandschutz der Häuser Ankerstraße 10 – 12 hier zulässig ist, (Stichwort „Zumutbarkeit“ in der Fragestellung)

die Herstellung der Feuerwehrflächen aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht gefordert werden konnten

stattdessen seitens der Verwaltung die Außentreppen gefordert werden mussten, (Stichwort „Alternativlosigkeit“ in der Fragestellung)

ist im Rahmen des Klageverfahrens der Eigentümer der Gebäude der Ankerstraße
durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Dem Bestandschutz in der Frage der Rettungswegführung über Leitern der Feuerwehr wurde im Rahmen der Erstellung des B-Plans 519 – Hofstelle Mendener Straße – durch die Festsetzung von GF-Flächen und im weiteren Verlauf durch die bauliche Herstellung (Befestigung) dieser Flächen im Rahmen der Baumaßnahmen Rechnung
getragen. Die Grundstücke Mendener Straße 69 und 63 waren seit ihrer Entstehung
in ihrer Nutzung durch die GF-Flächen eingeschränkt.

Aus den o.g. Gründen wurde die Herstellung der Treppen (bei jedem Gebäude sind je Geschoss auf der Rückseite drei Wohnungen an neue Treppen, d.h. 2 – 3 Treppen je Gebäude anzuschließen) nicht gefordert. Das mildere Mittel gegenüber den Eigentümern der Ankerstraße ist die Befestigung der Feuerwehrflächen, von dem die Eigentümer aufgrund des Bestandschutzes Gebrauch machen wollen und damit die Feuerwehrzufahrt über die Grundstücke Mendener Straße 69 und 63 unabdingbar ist.

Dies wurde Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, unter anderem auch vor dem Verwaltungsgericht Köln im Rahmen Ihres Klageverfahrens.

Kommentar von uns:

Eine Lösung, die nicht über unser Grundstück führt, gibt es seit 2014 und 2015 rechtskräftig, allerdings ist vorab wohl bereits abgesprochen gewesen, dass keine andere Lösung als die „billigste“ für die Häuser der Ankerstraße überhaupt je im Raume gestanden hat.
Das wird wohl auch – und im Nachhinein sind unsere Vermutungen ja auch bestätigt worden – dazu geführt haben, dass man alles getan oder vielleicht eher vieles nicht getan hat, dass in den ganzen Jahren keine Treffen aller Parteien jemals stattgefunden haben. 
Wir haben seit dem ersten Gespräch 2013 immer wieder darum gebeten, dass die Verwaltung alle Beteiligten an einen Tisch bringt und es wurde immer wieder, letztlich vor Gericht, versprochen das von Seiten der Verwaltung einzuleiten – es ist nie eine Einladung erfolgt…

Und wieder ist der Bestandschutz genannt?

Dann fragen wir uns warum die Eigentümer/Eigentümergemeinschaften der Häuser Ankerstraße 10, 12 und 14 gerade wegen des Bestandsschutzes gerichtlich gegen ihre Ordnungsverfügungen vorgegangen sind!
Die Aussagen in den Prozessen von den Beteiligten waren ja, das sie gerade wegen eines Bestandsschutzes nichts machen müssten.

Und die Stadt Sankt Augustin hat selber in ihren eigens verfassten Schreiben einen eventuellen Bestandsschutz gänzlich ausgeschlossen und daher sind in 2014 vom VG Köln für die Häuser Ankerstraße 10 und Ankerstraße 12 zumutbar und vor allem alternativlos die Errichtung von feuerfesten Außentreppen angeordnet worden.

Wir haben auch oftmals nachgefragt, wann nach den Gerichtsurteilen von den Eigentümer/Eigentümergemeinschaften der Häuser Ankerstraße 10 und 12 ein oder das Austauschmittel beantragt worden ist. Vor allen wann dieses von der Stadt Sankt Augustin genehmigt worden ist.
Ein Austauschmittel kann auch nur in Betracht kommen wenn dadurch kein rechtswidriger Zustand entsteht. Dies ist hier aber der Fall.

„VG Stade 2. Kammer, Urteil vom 20.11.2003, 2 A 1364/01
§ 5 Abs 2 GefAbwG ND, § 7 BauO ND, § 7a Abs 1 BauO ND, § 7b Abs 1 BauO ND, § 89 Abs 1 S 2 Nr 4 BauO ND“

Mit der jetzigen Situation – ist es nur ein reiner Hindernislauf für die Feuerwehr.

Für die Anerkennung eines Austauschmittels sind dieselben materiellen Anforderungen zu beachten wie für die Grundverfügung.

„Eine Maßnahme, die einen neuen rechtswidrigen Zustand herbeiführte, ist als Austauschmittel ungeeignet.“



dritte Frage von uns: 

Wie kann die Verwaltung seit diesem Jahr davon ausgehen, dass die mit Geh- und Fahrrecht im vorhabenbezogenem Bebauungsplan 519 ausgewiesenen Flächen befestigt seien, da die Ordnungsverfügungen immer noch eine Duldung der Befestigung vorgesehen haben.

Antwort Verwaltung: Mit Vorliegen des Ergebnisses des dynamischen Druckversuchs war die Forderung – nämlich die Duldung der Befestigungsarbeiten auf den Gartenflächen – aus technischen Gründen nicht mehr erforderlich. Sie berichten auf ihrer Internetseite von den erschwerten Bedingungen bei der – im Übrigen rechtswidrigen – Bepflanzung ihres Gartens, da sie zunächst „Bauschutt“ (tatsächlich: Recyclingmaterial zur Befestigung der GF-Fläche auf ihrem Grundstück) entfernen mussten, bevor sie Mutterboden einbringen konnten. Damit wurde die vormals vorhandene Befestigung, die der Herstellung der erforderlichen Feuerwehrzufahrt dienen sollte, zumindest zum Teil zerstört.

Nach Aussage der Feuerwehr kann sie aber diese kurze unbefestigte Strecke auf dem Grundstück Mendener Straße 63 über, auf dem Einsatzfahrzeug mitgeführte, Hilfsmittel überbrücken.

Kommentar von uns:

Es ist im hinteren Gartenbereich des Hauses Mendener Straße 69 und auf unserem Grundstück kein Plattendrucktest durchgeführt worden.

Wo ist denn der Nachweis, dass 2008 die Grundstücke Mendener Straße 69 und Mendener Straße 63 befestigt worden sein sollen?

Wie kann es denn dann sein, dass dennoch der Zaun, der 2008 bereits zum Zeitpunkt der Bauabnahme und spätestens bei der Begehung von Herrn Schmitz im August 2008 fotografisch erfasst und der Verwaltung nachweislich vorgelegt worden ist, bis Juli 2017 unverändert stehen konnte – wenn ja die „Feuerwehrzufahrt“ schon da gewesen wäre.



Vierte Frage von uns: 

Der vorhabenbezogenem Bebauungsplan 519 sollte 2004 nach der damals gültigen BauO NRW umgesetzt werden, hier findet die dreiteilige Schiebleiter keine Anwendung mehr, wieso wird von Seiten der Verwaltung diese nun als einzig mögliches Rettungsmittel angesetzt? Wir hoffen von Ihnen diese Fragen am 11. Oktober 2017 beantwortet zu bekommen. Wir möchten unsere Frage auch selber in der Einwohnerfragestunde vortragen. Mit besten Grüßen Christina Olboeter-Zorn & Gerald Zorn

Antwort Verwaltung: 
Die dreiteilige Schiebleiter findet im aktuellen Baurecht, d.h. auch im Zusammenhang mit dem B-Plan 519, keine Anwendung mehr, lediglich bei Gebäuden, die vor 1984 mit dem Nachweis des zweiten Rettungsweges über mit der Schiebleiter anzuleiternde Stellen (bis zu 5 Vollgeschosse) genehmigt wurden.

Die Gebäude Ankerstraße 10 – 14 mit nicht mehr als fünf Vollgeschossen verfügen über eine Baugenehmigung von 1971 und damit über Bestandschutz.

Kommentar von uns:

Da es bis zur Aufstellung des Bebauungsplan (2004) keinen zweiten Rettungsweg gab, wie können sie denn dann von Bestandschutz  sprechen.

Wenn Bestandschutz dann in allen Punkten! 

Also auch nicht die immer geforderte 50m Regelung. Ohne diese – im übrigen Kannvorschrift – wäre eine Rettung fußläufig möglich, wenn die maximale Rettungshöhe der dreiteiligen Schiebleiter ausreichen würde. Da aber hier die maximale Rettungshöhe deutlich überschritten wird und eine Rettung nur mit hohem Risiko erfolgen kann, darf man 2018 nicht im geringsten Erwägen eine Rettung ausschließlich über diese Leiter zu genehmigen!!

Es gibt vollstreckbaren Urteile, feuerfeste Außentreppen anzubringen, damit ist sogar eine Selbstrettung ohne Probleme möglich. Hier sucht man aber nur nach einem Weg der nichts kosten darf. Dass man mit dieser Lösung dann aber Menschen bewußt in Gefahr bringt und eine Rettung wenn überhaupt nur mit erhöhten Gefahren für Retter und zu Rettende ist, spielt wohl keine Rolle.

„Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müsse wieder wichtigste Leitlinie unseres Handelns sein!“
Zitat Hannelore Kraft nach dem Unglück von der Loveparade.

 

Die Baubehörde schreitet ein, da Wohlergehen und Sicherheit nicht gegeben ist. Sie handelt und versucht diesen Missstand zu beenden. Dabei verliert sie aber ihre Leitlinie, da finanzielle Erwägungen für sie wichtiger sind.
Mit dem Ergebnis ist aber keine wirksame Rettung von Mensch und Tier möglich.
Der Zustand ist heute kein anderer als vor dem Einschreiten.

 

 



Mündlich gestellte Zusatzfrage in der Einwohnerfragestunde von uns:

Warum wurde im Jahr 2008 die Mängelbeseitigung von der Verwaltung nicht überprüft und durchgesetzt?

Die Antwort von Herrn Gleß in der Versammlung ist später überarbeitet und uns so schriftlich weiter geleitet worden:

Eine Nachbesichtigung im Rahmen der Überwachung der Mängelbeseitigung wurde durch den Baukontrolleur durchgeführt und die Befestigungsarbeiten wurde durch den Baukontrolleur festgestellt.

Die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit der Wiesenflächen sind im Luftbild von 2010 erkennbar, die Befestigung wurde zudem durch einen auf dem Grundstück Mendener Straße 69 durchgeführten  dynamischen Plattendruckversuch bestätigt. Damit ist nachgewiesen, dass auf dem Grundstück Mendener Straße 63 die Feuerwehrzufahrt hergestellt wurde, wie es die Pflicht von PBW Concept Immobiliengesellschaft mbH als Bauherr/Investor war. Diese Befestigung wurde durch die widerrechtliche Bepflanzung und Bebauung der Gartenfläche teilweise zerstört.

Kommentar von uns:

Die Feuerwehrzufahrt wurde hergestellt,  also reicht eine angebliche Befestigung dazu aus.

In dem Schreiben geht es aber darum eine Feuerwehrzufahrt nach dem Merkblatt „Anforderungen an Feuerwehrzufahrten, Bewegungs- und Aufstellflächen“ herzustellen!

Die unterschiedliche Bodenbeschaffung ist laut Luftbild erkennbar?
Bis 2005 stand von der Ecke der Tiefgarage zur Ecke des Hauses Ankerstr. 14 eine Mauer, deren Reste sich noch in und unter unserem Grundstück befindet, mit einem Zaun drauf.
Diese Reste sind bis 2010 wohl zu erkennen und nicht die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit.
Zum Plattendruckversuch, es wurde erst 2017 einer durchgeführt (bis dahin war immer die Rede davon, dass unser Grundstück und auch das unseres Nachbarn und Haus Mendener Straße 69 noch von den Eigentümern der Häuser Ankerstraße 10-14 hätte mit Rasengittersteinen befestigt werden müssen), und dieser auch nur in einem ca 1 m vom „gewidmeten Weg“ entfernt (hier die Bilder: Dynamischer Plattendruckversuch). Es wurde allerdings kein Test im hinteren Bereich des Hauses Mendener Straße 69 durchgeführt – warum denn nicht, wenn doch alles befestigt worden ist?

Hiermit ist nichts nachgewiesen.

Und uns zu unterstellen, wir hätten eine erkenntliche Befestigung aus unserem Garten entfernt – nun dazu hätte sie wohl erkenntlich sein müssen. Dazu geben wir noch einmal den Link zu dem Merkblatt „Kennzeichnungen von Feuerwehrzufahrten, Bewegungs- und Aufstellflächen

Wir wollen ja nicht unterstellen, dass dieses nicht einer Wahrheit entsprechen könnte, sind aber dennoch sehr verwundert, dass nach dem ständigen Drängen nach einer Befestigung in sämtlichen Schreiben seit 2013 nunmehr doch in 2008 eine Befestigung durch einen Baukontrolleur festgestellt gewesen sein sollte… 

Das wäre dann ja noch eine weitere Schlamperei
denn das hätte man uns ja auch schon in 2013
oder spätestens in den Prozessen in 2015 darlegen müssen.