Die Politik stellt Fragen – die Verwaltung antwortet

 

Für die Ratssitzung am 20.09.2017 hat die CDU für uns bezüglich unserer Situation ein paar Fragen aufgestellt.

Hier die Fragen und die Antworten von der Verwaltung 
hier auch der Link zu der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und hier der Download der Fragen und Antworten


Frage CDU:

Wurde seitens der Verwaltung ein Gespräch mit allen Beteiligten der Häuser Ankerstraße 14, 12 und 10 sowie Mendener Straße 63 und 69 zur Herstellung einer Feuerwehrzufahrt geführt?

a) Wenn nein, warum nicht?

Antwort Verwaltung:

Ein gemeinsames Gespräch mit allen nach Fragestellung benannten Beteiligten wurde nicht geführt. Die Verwaltung führte mit den Eigentümer zu ,“Ankerstraße 10-14″ vorab ein Ge­spräch, um hier die Möglichkeit der Inanspruchnahme zur Rettungswegführung mit­tels baulicher Herstellung sog. Treppentürme in Erwägung zu ziehen. Von dieser Al­ternative nahmen die Eigentümer Abstand, da sie von der rechtlichen Möglichkeit des sog. Austauschmittels „Herstellung Rettungsweg“ über die sog . GF-Fläche (=vergleichbar gut geeignet zur Rettung gegenüber der baulichen Herstellung von sog. Rettungstreppen/-türmen an den Gebäuderückseiten der vorbenannten Liegenschaften) weiterhin Gebrauch machen wollten. Ein Gespräch mit den Eigentümern zu „Mendener Straße 69″ ergab, dass diese keine weiteren Rechtsmittel gegen die Nutzung respektive Freihaltung der nach Bebau­ungsplan festgesetzten „GF-Fläche zugunsten Feuerwehr“ einzulegen erwägten. Ein Gespräch mit den Eigentümern zu „Mendener Straße 63″ war, auch bedingt durch das bereits eröffnete verwaltungsgerichtliche Verfahren, fand im Beisein von deren Rechtsbeistand in der Verwaltung statt. Ergebnis dieses Gespräches war die weitere Ausschöpfung der etwaigen Rechtsmittel (=Aufrechterhaltung der Klage).

Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde auch die unter Fragestellung 2. benannte potenzi­elle Möglichkeit einer Rettungswegführung entlang der Rückseite der Liegenschaft ,,Ankerstraße 8″ mit der dortigen Hausverwaltung ergebnislos diskutiert.

Kommentar von uns:

Absolut gelogen, auf a) wird gar nicht eingegangen

Zur Erläuterung: unser Nachbar Mendener Straße 69 wusste zwar im Gegensatz zu uns von der Situation, aber hat von sich aus nichts unternommen dagegen anzugehen, da er einen Kampf gegen eine deutsche Behörde als aussichtslos ansah. Rechtsmittel habe er aus dem Grunde, da das finanzielle Risiko zu hoch war, nicht eingelegt.

Wir waren – aus gutem Grund, wie sich dann herausstellen sollte! – von Anfang an mit unserem Anwalt bei den ersten Gesprächen mit der Stadt. Das erste Gespräch fand im April 2013 im Bauamt mit Frau P.O. und Frau H. statt.
Das war zeitlich weit vor der im September 2014 ergangenen Ordnungsverfügung und der darauf folgenden verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung in 2015.
Tenor des Gespräches im April 2013 war: „Bleiben Sie unbesorgt, uns schwebt eine andere Lösung als über Ihr Grundstück vor!

Wir haben zu diesem Zeitpunkt schon darum gebeten, dass man sich mit allen Parteien an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte um die ganze Angelegenheit gemeinsam zu besprechen und eine gemeinsame Lösung zu suchen.


Frage CDU:

Besteht eine Möglichkeit, die Zufahrt außerhalb der im Bebauungsplan 519 vorgesehen Möglichkeit zu erstellen?

a) Wenn ja, bitten wir um Schilderung dieser Möglichkeit.

Antwort Verwaltung:

Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, als alternative Rettungswegführung, unmit­telbar über das Grundstück „Ankerstraße 8″ (rückseitig) eine solche verlaufen zu las­sen. Dieses bedürfe jedoch einer öffentlich-rechtlichen Sicherung per Baulasteintra­gung, was die Zustimmung eines jeden einzelnen (Mit-)Eigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft „Ankerstraße 8″ erfordern würde. Hierzu hatte sich die Ver­waltung nochmals ausdrücklich, im Nachgang zur bereits erfolgten verwaltungsge­richtlichen Entscheidung, mit den jeweiligen Wohnungseigentümern respektive der zuständigen Hausverwaltung von „Ankerstraße 8″ in Verbindung gesetzt, um diese mögliche Zustimmung, und somit eine alternative Lösung zur Rettungswegführung, ggf. zu ermöglichen. Eine solche Zustimmung ist gegenüber der Verwaltung verneint worden.

Kommentar von uns:

Man macht es sich hier wirklich zu einfach.
Und es kommt auch immer darauf an, wie man Fragen stellt und auf die Eigentümer zugeht – das habe ich selber in den Gesprächen mit den Eigentümern herausgefunden – an einem einzigen Sonntag mit persönlichen Gesprächen habe ich bei nur neun angetroffenen Eigentümern zwei Zustimmungen und sieben Gesprächsbereitschaften erhalten.

Ankerstr. 8 wäre die beste Möglichkeit und die von der Verwaltung uns mündlich und schriftlich immer wieder präferierte Lösung  und für alle beteiligten Parteien die kostengünstigste Umsetzung gewesen.

Bei einem so unverständlichen Schreiben – schon für Muttersprachler ist dieses so – und einer völlig abstrakten Darstellung der Lage war es nicht verwunderlich, dass von Seiten der Eigentümer Ankerstraße 8 eine Ablehnung erfolgte.
Anmerkung: Es war allerdings nicht vereinbart, dass die Verwaltung eine Zustimmung der Eigentümer erfragt, sondern nur zu Gesprächen einlädt, die dann mit allen Beteiligten (Ankerstraße 8, 10, 12 und 14 und Mendener Straße 69 und 63) hätten geführt werden können (da wären wir wieder bei der ersten Frage!).

Auf die der Verwaltung vorliegenden sofort vollstreckbaren rechtsgültigen Urteilen aus 2014 und 2015, feuerfeste Außentreppen anzubringen, wird gar nicht eingegangen.


Frage CDU:

Wurde bei der Anleiterprobe die gesamte im Bebauungsplan vorgesehene Fläche der Feuerwehrzufahrt genutzt und ist dies zwingend erforderlich?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, besteht die Möglichkeit die vorhandene Zufahrt zwischen den Häusern Ankerstr. 14 und Mendener Str. 69 zu nutzen und könnte dies ausreichend sein?

Antwort Verwaltung:

Bei der Anleiterprobe wurde in erster Linie die Praktikabilität einer solchen Anleite­rung an den Liegenschaften „Ankerstraße 10-14″ überprüft. Hierbei ging es nochmals um die tatsächliche Handhabe und die räumlichen Gegebenheiten zum bzw. beim Umgang mit der sog-. ·dreiteiligen Schiebleiter – wie dies bereits der seinerzeitigen/ursprünglichen Baugenehmigung (vor Erschließung/Neubebaung „Mendener Straße“) zu entnehmen war.
Die gesamte, als GF-Fläche benannte, Fläche wurde hierfür nicht genutzt, da auch das Grundstück „Mendener Straße 63″ noch eingezäunt, durch ein Gartenhaus be­baut und bepflanzt war. Die erfragte Möglichkeit, lediglich den Grundstücksstreifen zwischen den Liegen­schaften „Mendener Straße 69″ und „Ankerstraße 14″ zu nutzen, ist nicht ausreichend. Dies aus folgendem Grund: 
die mit der (schweren) dreiteiligen Schiebleiter (= ca. 70 kg) zurückzulegende Strecke bis zu der entferntest gelegenen Wohnung des Gebäudes „Ankerstraße 10″ beträgt deutlich mehr als 50 m; nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung NRW ist in einem solchen Falle eine notwendige Aufstell- und Bewe­gungsfläche inkl. Zufahrt freizuhalten“, damit v.g. Entfernung (nicht mehr als 50 m!) eingehalten werden kann. Auf der Rückseite der Gebäude „Ankerstraße“ ist sodann noch die Herrichtung der weiteren Flächen für Feuerwehr- und Rettungskräfte erforderlich, um diese Maximaldistanz einhalten zu können. Die Feuerwehrzufahrt ist er­forderlich, um diese Bewegungsflächen in angemessenem Abstand zu erreichen.

Grundsätzlich geht es hier um die schnellstmögliche Erreichbarkeit durch Rettungs­kräfte, inklusive Rettungsgerät, am Schadensort. Sofern die Rettungskräfte überge­bühr weite Wege, u.a·. mit v.g. dreiteiliger Schiebeleiter, zurücklegen müssen, und für deren Ausrichtung/Aufstellung auch die adäquaten Platzverhältnisse fehlen, verlän­gert dies die Zeiten zur Rettung.

Kommentar von uns:

Der Bebauungsplan sieht aber den Drehleiterwagen als Rettungsmittel vor, hier verweisen wir auch auf spätere Schreiben des Brandsachverständigen der Verwaltung aus August 2008.
Da aber bei der Breite der Zuwegungen von falschen Radien bei zwei Kurven um die dieser müsste (und rückwärts wieder raus, da er nicht drehen könnte!) ausgegangen worden ist, ist von dem Einsatz des Drehleiterwagens im Verlaufe unseres Prozesses nicht mehr die Rede gewesen, stattdessen sprach man nur noch von dem Einsatzwagen und der dreiteiligen Schiebleiter. 
Insgesamt nimm die Verwaltung für dieses Konstrukt der „Feuerwehrzufahrt“ 15 Ausnahmen zur Bauordnung NRW in Kauf.
Die einzige von der Verwaltung nicht ausnahmsweise zuzulassene zitierte „Vorschrift“, dass Feuerwehrleute nicht mehr als 50 m laufen dürfen, sind im übrigen eine Kannvorschrift.  

Vor dem Bebauungsplan war eine Rettung im hinterem Bereich gar nicht möglich! So war bis 2013 auch das Türchen bei der Ankerstraße 8 abgeschlossen – seit 2013 ist es nicht mehr abgeschlossen, aber mit einem Fahrradschloss gesichert!
Und auf der Hofanlage war in dem Bereich, wo heute die Rettung erfolgen soll ein Hühnerstall mit Umzäunung und von der Tiefgarage zur Ecke Ankerstraße 14 eine Mauer auf der der Zaun verlief.  

Keine der 15 Ausnahmen sieht die Bauordnung NRW vor! Die schwere Leiter findet gar keine Anwendung mehr in der Bauordnung NRW. Schnellstmögliche Erreichbarkeit kann nur mit Einhaltung der Bauordnung NRW erreicht werden ( 10 min für Aufstellung der Leiter). In 15 Fällen ist es der Behörde völlig egal, aber nur an dem einen ( 50 m) wird mit äußerster Vehemenz festgehalten, ganz nach dem bekannten Motto “ Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt“


Frage CDU:

Ist der Bereich entlang des Hauses Mendener Str. 63 zwingend für die Feuerwehrzufahrt erforderlich?

Antwort Verwaltung:

Mangels Ausweisung eines notwendigen zweiten Rettungsweges für die Häuser „An­kerstraße 10″, ,,Ankerstraße 12″ und „Ankerstraße 14″ bedarf es der nun diskutierten Nutzung dieser Fläche als (Rettungs-)Wegführung. Die Maßnahme „Herstellung Ret­tungsweg“ ist ein geeignetes Mittel, zur Sicherstellung des notwendigen zweiten Ret­tungsweges, und wurde als sog. Austauschmittel (=vergleichbar gut geeignet zur Ret­tung gegenüber der baulichen Herstellung von sog. Rettungstreppen/-türmen an den Gebäuderückseiten der vorbenannten Liegenschaften) seitens der Ordnungspflichti­gen gewählt.
Insofern ist der v.g. Rettungsweg erforderlich, sofern den Anliegern bzw. Liegen­schaftseigentümern das Austauschmittel, aus Bestandschutzgründen den zweiten Rettungsweg über tragbare Leitern nachzuweisen, nicht verwehrt werde soll.

Es besteht die Möglichkeit den zweiten Rettungsweg für die rückwärtig gelegenen Wohnungen baulich über Außentreppen, einschließlich deren Anbindung an jede Wohnung, sicherzustellen. In diesem Falle bestünde jedoch nach Einschätzung der
Fachverwaltung für die Eigentümer der Gebäude „Ankerstraße“ die Möglichkeit, die damit verbundenen Mehrkosten der Stadt in Rechnung zu stellen. Die Zugänglichkeit zur Rückseite der in Rede stehenden Gebäude hat sich durch die seinerzeitige Bebauung „MendenerStraße“ (=Durchführung des B-Plan s 519) geän­dert. Dem wurde mit der Festsetzung der GF-Fläche im B-Plan Rechnung getragen.
Die Eigentümer als auch die Voreigentümer der „Mendener Straße 63″ haben das Grundstück bereits mit der im B-Plan festgesetzten Einschränkung erworben.

Kommentar von uns:

Wenn es gewählt wurde warum sind den Ankerstr. 10, 12 und 14 vor Gericht gezogen?
Wann wurden nach den Urteilen des Verwaltungsgerichtes Köln in 2014 das Austauschmittel schriftlich beantragt und in welcher Form wann von der Verwaltung genehmigt?
Ja wir reiten auf diesem Fakt herum – er ist fast wie ein Mantra immer wieder angebracht worden, da wir nie eine Antwort bekommen haben, denn es gibt keine Anträge auf Austauschmittel und, das hat die Verwaltung in der mündlichen Verhandlung vor dem VG Köln 11/2015 selber eingeräumt,  es gäbe nur mündliche Absprachen und Willensbekundungen von Seiten der Eigentümergemeinschaften der Häuser Ankerstraße 10, 12 und 14.

Und dass der Verwaltung die Mehrkosten für die Erstellung der feuerfesten Außentreppen in Rechnung gestellt werden könnten, das hören wir nun zum ersten Mal von Seiten der Verwaltung – uns gegenüber wurde immer suggeriert, wir sollten doch die Mehrkosten mit den Häusern gemeinsam tragen und wir sollten mit finanziellen Angeboten auf die Häuser zugehen.
Hier wird die Brisanz des Separieren der Parteien noch einmal ganz deutlich.

Ja, im Nachhinein wissen wir, dass wir das Haus und das Grundstück mit der Einschränkung erworben haben.

Aber hier stellen sich folgende Fragen an die Verwaltung: 
Wieso haben sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht gleich von Anfang an durchgesetzt. 
Sie haben anscheinend den für die Baudurchführung verantwortlichen Bauträger/Bauleiter der PBW Conzept GmbH Herrn Hampel vor der Fertigstellung/vollständigen Umsetzung des Vertrages aus dem Vertrag entlassen.

Wieso sind in 2008 nach der Fristsetzung keine weiteren Maßnahmen auch mit den Voreigentümern unseres Hauses erfolgt – erst drei Jahre nach dem Erwerb 2010 durch uns kommen sie auf uns zu! 2013!

Darüberhinaus fragen wir uns auch, wieso in den Verfahren vor dem VG Köln der Bestandsschutz für die Häuser 10 und 12 nicht anerkannt worden ist und ganz klar der Weg über unser Grundstück wegen der Verstöße gegen die BauONRW ausgeschlossen wurde, es heute dennoch immer heißt, der einzige Weg den zweiten Rettungsweg herzustellen, wäre über unser Grundstück!


Frage CDU:

Warum erfolgte die Erstellung der Feuerwehrzufahrt nicht bereits im Jahr 2005 oder spätestens nach der Feststellung der Mängel im Jahr 2008?

Antwort Verwaltung:

Nach den der Verwaltung zur Verfügung stehenden Unterlagen/Akten, sowie entsprehenden Aussagen der seinerzeit Beteiligten, ist die in Rede stehende Fläche bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Baubeginn/Umsetzung des B-Planes 519, entsprechend ausgebildet worden. Hierzu wurde, um eine entsprechende erneute Bestätigung zur Nutzungseignung als Rettungswegfläche aktuell zu gewährleisten, ein sog. Druckplat­tenversuch durchgeführt. Das hieraus gewonnene Ergebnis, welches bereits die ent­sprechende Tragfähigkeit für hiesige Feuerwehrrettungsfahrzeuge voraussagt, soll nunmehr noch zusätzlich durch entsprechende Erdbohrungen bestätig1t bzw. bekräftigt werden.Der angesprochenen Mängelfeststellung im Jahr 2008 folgte eine im bauordnungsbe­hördlichen Verfahren an/gegen die Eigentümer der Häuser „Ankerstraße 10″, ,,Anker­straße 12″ und „Ankerstraße 14″ entsprechende Forderung zur Auswei­sung/Herstellung eines geeigneten zweiten Rettungsweges. Aus dem hieraus folgen­ den verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit den v.g. Liegenschaftseigentümern fol­gerte die bestehende Forderung respektive Herstellung des in Rede stehenden (zwei­ten)      Rettungsweges,     inklusive     der     Herstellung      von    Feuerwehraufstell­/bewegungsflächen. Letztgenannte konnten, auch aufgrund des langwierig geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit den Eigentümern „Mendener Straße  63″ noch nicht realisiert werden.

Kommentar von uns:

Das hier ist wirklich die Krönung!
Die angesprochenen „bauordnungsbe­hördlichen Verfahren an/gegen die Eigentümer der Häuser „Ankerstraße 10″, ,,Anker­straße 12″ und „Ankerstraße 14″ entsprechende Forderung zur Auswei­sung/Herstellung eines geeigneten zweiten Rettungsweges“ erfolgte wie auch die bauordnungsbe­hördlichen Verfahren an/gegen die Hauseigentümer Mendener Straße 63 und 69 erst im Jahre 2013.

Uns liegt auch der Schriftverkehr der Häuser Ankerstraße 10 und 12 vor, woraus ganz deutlich hervorgeht, dass der Verwaltung erst in 2013 aufgefallen ist, dass der zweite Rettungsweg nicht vorhanden ist.


Frage CDU:

Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Baulast zur Umsetzung der Feuerwehrzufahrt auf dem Grundstückstück der Eigentümer des Hauses 63 möglich ist?

Antwort Verwaltung:

Grundsätzlich wurde zum damaligen Zeitpunkt mit Erteilung der Baugenehmigungen zum Baugebiet „Mendener Straße“, entsprechende Baulasteintragungen zur Siche­rung dieser Rettungswegmöglichkeit vorgenommen. Aufgrund und im Verlaufe des wie zitierten gerichtlichen Verfahrens mit den Eigentümern zu „Mendener Straße 63″ wurden diese, aufgrund eines formalen Fehlers, seitens des Verwaltungsgerichtes für nichtig erklärt.
Eine „neue“ Baulast wäre auch zum heutigen Zeitpunkt noch möglich, bedürfte jedoch der Zustimmung bzw. Baulasterklärung durch die Eigentümer, hier der „Mendener Straße 63″. Hiergegen verweigerten sich diese.
Grundsätzlich gilt jedoch nach wie vor das dort geltende Planrecht des rechts- und bestandskräftigen Bebauungsplanes Nr. 519. Hiernach, so wie auch i.R. des v.g. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist das besagte Grundstück frei von baulichen Anlagen und/oder Bewuchs zu halten. Eine weitere bauliche Herstellung ist mangels der Zustimmung der Eigentümer an dortiger Stelle (vorerst) nicht möglich. Jedoch wird seitens der Verwaltung, wie bereits unter Fragestellung zu 5. ausgeführt, die Auf­fassung vertreten, dass bereits zum damaligen Baubeginn der Wohnbauflächen im Jahre 2005 eine entsprechend ausgeprägte Flächenherstellung der „<GF-Fläche zu­ gunsten Feuerwehr“ erfolgte.

Kommentar von uns:

Es ist schon ein enormes Armutszeugnis für eine Verwaltung wenn ein Formfehler zur Nichtigkeit einer Baulast führt.

Warum sollten wir heute einer neuen Baulast zustimmen, es gibt genügend Möglichkeiten den zweiten Rettungsweg für die Bewohner der hinteren Wohnungen der Ankerstraße 10 bis 14 anders herzustellen.

Und das Befahren und Betreten sowie das Befestigen müssen wir nicht dulden und untersagen es daher ausdrücklich!


Frage CDU:

Der auf den beigefügten Bildern mit der rot/weißen Kette abgesperrte Bereich ist der im B-Plan 519 vorgesehene Rettungsweg. Wie und in welcher Zeit soll dieser hergestellt werden?

Antwort Verwaltung:

Der auf den Fotos gezeigte Bereich ist ein Teil dieser Rettungswegführung und betrifft den Bereich der „Mendener Straße 63″. Auch hier wird auf die Beantwortung der vor­herigen Fragestellungen verwiesen. Die Verwaltung geht nach wie vor davon aus, dass die seinerzeitige Herstellung des Untergrundes in adäquater Form zur Nutzung als Rettungswegfläche (GF-Fläche FW) erfolgte. Insofern ist nach Auffassung der Verwaltung grundsätzlich „nur“ noch eine Herstellung der sog. Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr auf der Rückseite der Häuser „Ankerstraße 10-14″ von Nöten. Diese weitere Herstellung der notwendigen Flächen im rückwärtigen Be­reich der „Ankerstraße 10-14″ konnte bisweilen nicht erfolgen, da sich das verwaltungsgerichtliche Streitverfahren mit den Eigentümern zu „Mendener Straße 63″ als sehr langwierig herausstellte.

Kommentar von uns:

Nochmals weise ich auf den Umstand hin, dass es keine Baulast gibt.
Wir hätten ja verstanden und haben im Grunde auch immer ein erneutes Verfahren zur Eintragung einer neuerlichen Baulast erwartet – aber es ist bis dato nichts in der Richtung erfolgt.
So wie auch keine weiteren Arbeiten weder im vorderen noch im hinteren Bereich der Ankerstraße bisher erfolgt sind.
Obwohl man uns ja gerade wegen des verheerenden Brandes in London zum überschnellen Handeln im Juni/Juli 2017 gezwungen hat. 
Nur mit Aufstellen von Schildern und dem Bekleben mit Siegeln ist keine Feuerwehrzufahrt hergestellt!


Frage CDU:

Wer trägt die Kosten für die Erstellung des Rettungsweges?

Antwort Verwaltung:

Da es sich um die notwendigen zweiten Rettungswege der Häuser ,Ankerstraße 10″,
,.Ankerstraße 12″ und „Ankerstraße 14″ handelt, liegt die Kostentragung, zur adäqua­ten Ausweisung und Herstellung dieses zweiten Rettungsweges, bei de Eigentü­mern bzw. der Eigentümergemeinschaft der v.g. Häuser.

Kommentar von uns:

Hmm, diese Aussage ist dann schon wieder ein Widerspruch zu der oben gemachten Aussage; sagt doch die Verwaltung dort, sie könne für Kosten (oder eher für Mehrkosten) herangezogen werden.
Hier möchte ich darauf verweisen, dass uns immer suggeriert wurde, dass die Kosten für feuerfeste Außentreppen um ein vielfaches teurer seien als die Befestigungen der Zuwegung und Erstellung der Aufstell- und Bewegungsflächen. Das hat aber die Verwaltung selber zugeben müssen, war ein Trugschluss, denn die Kosten sind, nimmt man aktuelle Preise, für beide Varianten ähnlich hoch.
Die Verwaltung hat mit Kostenerhebungen argumentiert die mehr als 10 Jahre alt waren.
Erst als wir diese geringen Kosten in Frage stellten, kam heraus, dass die aktuelle Kostenerhebung für die Befestigung deutlich höher lag und somit der Unterschied nur noch marginal ist!

In den Urteilen aus 2014 vom VG Köln steht darüber hinaus auch noch ausdrücklich in der Begründung geschrieben, dass die feuerfesten Außentreppen als alternativlos und vor allem für die Eigentümer als zumutbare Belastung angesehen werden.