Fristsetzung!

Vom Gericht wurde im November 2015 angeraten, mit allen Parteien das Gespräch zu suchen, das man eine vernünftige Lösung findet. 

Nach verschiedenen Schreiben wurde uns vom Sachbearbeiter M mitgeteilt!!

„Sobald ein spruchreifes „Ergebnis“ absehbar wäre, würde ich mich unaufgefordert melden.“

Das Schreiben ist Datiert auf den 21.03.2016, eingegangen ist es bei unserem Anwalt am 01.04.2016.

Mit Zustellung zum 14.06.2017 bekamen wir folgendes Schreiben vom selben Sachbearbeiter

Das letzte uns zugegangene Schreiben der Stadt Sankt Augustin war vom 01.04.2016!

Es war vereinbart ein Treffen mit allen Parteien zu organisieren  und die Stadt würde sich darum kümmern und sich melden!

Dann werden wir nach über einem Jahr ohne  Ankündigung mit einer Fristsetzung von 8 Tagen ( Schreiben ging am 14.06.2017 ein 15.06.2017 war ein Feiertag und der 16.06.2017 ist überwiegend als Brückentag genutzt! Also effektiv nur noch 4 Tage Frist!)

aufgefordert, Zaun, Hecke, Gartenhaus und Baum zu entfernen.

Wobei man hier nicht von entfernen reden kann weil wir immer wieder betont haben das wir unsere Garten auf jeden Fall wieder schließen müssen!

Wieso das nun so sehr dringend gemacht wird, wir ahnten den Grund – und sind mittlerweile auch durch Aussagen von Ratsmitgliedern darin bestärkt worden – schon gleich, es wird der Artikel sein, der im General Anzeiger erscheinen sollte.

Aber dennoch, so dringend, dass man eine solch kurze Frist setzt ist es sicherlich doch nicht zumal man ja schon seit 14 Jahren über den fehlenden zweiten Rettungsweg – und das London daran was ändern würde – nach allem was wir mitbekommen haben in den letzten Jahren – glauben wir daran wirklich nicht!

Aber dass wir einen Nerv mit dem anstehenden Artikel getroffen haben – bzw. das Vorgehen des Journalisten dieses forciert hat – das ist uns mehr als klar.

Unser Anwalt hat um Fristverlängerung gebeten, aber von Seiten der Stadt kam vom Sachbearbeiter M nur eine Mail mit folgendem Wortlaut:

Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 21.06.2017 – hier eingegangen per Fax am selben Tag.

Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung werde ich aufgrund der gegebenen Umstände, und hier letztlich auch des ausgeschöpften Rechtsweges, nicht nachkommen. Insofern bleibt meine Forderung aus der zugrundeliegenden rechtskräftigen Ordnungsverfügung, nebst der benannten Fristsetzung bestehen.

Hochachtungsvoll

Stadt Sankt Augustin
Der Bürgermeister
Im Auftrag

M

(Ob der Bürgermeister darüber Bescheid weiß?)

Wie nicht anders als erwartet kam am 08.07.2017 per Zustellung die Verfügung über die Festsetzung eines Zwangsmittel.

 

 

Jetzt wurde uns eine Frist von 3 Wochen gewährt.
Komisch normalerweise denkt man doch das eine zweite Frist doch kürzer ausfallen sollte.

Hat Sachbearbeiter M vielleicht gemerkt das die Frist wohl doch etwas zu kurz ausgefallen ist?  

Die erste Frist war auf keinen Fall angemessen und auch die zweite Frist ist nicht angemessen, da zur Zeit Ferien in NRW sind und fast alle Freunde, die mir Hilfe angeboten haben, im Urlaub sind. 

Wir werden gegen dieses Zwangsmittel vorgehen, zumal wir vorher keinerlei Information über den Versuch und des Ausganges des Versuches Termine für Treffen aller Parteien zu arrangieren bekommen hatten, man erinnere sich, mit Schreiben am 21.03.2016 war vereinbart, dass man sich bei uns melden würde!
Das ist  weder mit einem Terminvorschlag noch mit der Aussage, dass kein Termin zustande kommen konnte an uns herangetragen worden.

Eine anderes als die oben stehenden Schreiben ist uns nicht zugegangen!