Nach einem Jahr Stille…

 …da käme wohl nichts mehr. Weit gefehlt:

Im April 2014 bekamen wir dann einen Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (datiert auf den 09. Januar 2014!!) in dem folgende Paragraphen aufgeführt waren:
§ 1 Mängelbeseitung und Fristen geregelt sind, in denen wir alles abbauen sollten, dauerhaft von Bewuchs und Bebauung freizuhalten hätten und dulden müssten, dass die Ordnungspflichtigen der Ankerstraße 10-14 Instandhaltungsarbeiten an der Feuerwehrzufahrt vornehmen.
§ 2 Im Gegenzuge verpflichtete sich die Stadt Sankt Augustin auf ein Einschreiten wegen der in § 1 genannten Maßnahmen bis zur Klärung der Rettungswegführung zu verzichten.
§ 3 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Es steht unter anderem wortwörtlich drin:

„Zurzeit ist geplant, die Rettungswegführung zu den rückwärtigen Wohnungen Anker- straße 10 – 14 anderweitig sicherzustellen. Aufgrund einer anhängigen Klage der Ei- gentümergemeinschaften der Häuser Ankerstraße 10 – 14 ist es möglich, dass diese darauf bestehen, den mit Baulast gesicherten Rettungsweg umgehend herzustellen.“


Diesen Vertrag konnten wir nicht unterzeichnen, da wir überhaupt nicht davon in Kenntnis gesetzt waren, was für anderweitige Lösungswege überhaupt gefordert waren, da wir  – entgegen unserer immer wieder betonten Bitten unseres Anwaltes – nicht dazu geladen worden sind.

Nun da uns allerdings durch diesen Vertragsentwurf endlich bekannt war, dass Prozesse laufen, haben wir wieder nachgehakt und mehrfach dann doch sehr nachdrücklich darauf gedrängt dass unser Anwalt beigeladen werden konnte.

Dieses geschah schlussendlich eine Woche vor dem Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht in Köln.

Das das zu kurzfristig war kann jedem klar sein – es war sicherlich auch genau so ins Kalkül gezogen!

Da aber dem Gericht nun die Beiladung bekannt war, konnte unser Anwalt auch die Urteile für zwei der Häuser direkt und eines etwas später bekommen.

Was uns dann wunderte und im ersten Moment den Entwurf des öffentlich rechtlichen Vertrages als absurd erscheinen lies, war, dass die Häuser Ankerstraße 10 und auch Ankerstraße 12 jeweils eine Ordnungsverfügung erhalten hatten, feuerfeste Außentreppen anzubringen.


Kurzer Einwurf, ein Foto aktuell Juli 2017, was gibt es immer noch nicht?

Blick auf die Rückseite der Häuser


Wir haben auch erfahren, dass es im Vorfeld zu den Verfahren, bevor die Ordnungsverfügung herausgegeben wurden die jeweiligen Eigentümer/Eigentümergemeinschaften eine Einigung erzielen sollten zwischen zwei Varianten:

  1. „Zufahrt zur Gebäuderückseite Ankerstraße 10-14 erreichbar über den öffentlichen Fußweg (Feuerwehrzufahrt) und im weiteren Verlauf über die Grundstücke Mendener Straße 69 und 63 und auf der Gebäuderückseite Ankerstraße 14 bis zur erforderlichen Bewegungsfläche der Feuerwehr in Höhe des Gebäudes Ankerstraße 12.“
  2. „Zufahrt zur Gebäuderückseite bis zur Bewegungsfläche auf Höhe des Gebäudes Ankerstraße 12 (ca. 50 Meter bis zum Ende des Gebäudesriegels Ankerstraße 14“
    Für beide Alternativen ist es erforderlich um alle anzuleitenden Stellen der Gebäude Ankerstraße 10-14 erreichen zu können, die Nutzung der Fremdgrundstücke für Feuerwehrzwecke öffentlich-rechtlich über Baulasteintragungen zu sichern. Sollte über die Nutzung von Fremdgrundstücken unter den jeweiligen Eigentümern und Eigentümergemeinschaften keine Einigung erzielt werden können, bleibt nur die dritte Alternative.
  3. Sicherstellung des zweiten Rettungsweges für die rückwärtig gelegenen Wohnungen in den Obergeschossen der Gebäude Ankerstraße 10-14  als baulichen zweiten Rettungsweg durch Errichtung von Treppen an den Gebäuderückseiten.

 

Da man sich nicht hat einigen wollen wurden dann auch die Ordnungsverfügungen wie angedroht herausgegeben, allerdings:

Das Haus Ankerstraße 10 – Außentreppen
Das Haus Ankerstraße 12 – Außentreppen
Das Haus Ankerstraße 14 – Man beachte hier: Bewegungsfläche im vorderen Bereich des Hauses und Aufstellflächen für Leitern der Feuerwehr!!

Mit einem Mal war genau die Lösung vorhanden, die eine Nutzung unseres Gartens gar nicht mehr erforderlich gemacht hätte.

Es sei hier anzumerken, das Urteil für Ankerstraße 10, aus Juli 2014 war im August 2014 rechtskräftig.

Die Eigentümer/Eigentümergemeinschaften der Ankerstraße 12 haben gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht auch aus Juli 2014 Revision beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. 
Das Haus 14 hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, die bis dahin wohl gar nicht zum Termin gekommen ist, zurückgezogen.