Prozesse und was wir im Nachhinein alles über diese erfahren haben

Wir erinnern uns, eingangs habe ich von der der gemeinsamen Erklärung der Häuser Ankerstraße 10, 12 und 14 berichtet, ich wiederhole es hier noch einmal – 

Wir haben Kenntnis davon, dass von den Verwaltern/Eigentümern der Mehrfamilienhäuser folgende Aussagen bereits am 10. Mai 2013 getroffen wurden:

Die beteiligten Parteien messen dem Schutz der Mieter höchste Bedeutung zu und sind deshalb an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Allerdings sind auch die finanziellen Interessen und Möglichkeiten zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass mit den Eigentümern der Ankerstraße 8 keine Einigung erzielt werden kann. Folglich scheidet diese von Ihnen genannte Alternative aus. Mit Blick auf die Einladung zum Einbruch durch die Feuerleitern und die dadurch entstehende Gefahr für die Mieter scheidet auch diese von Ihnen genannte Alternative aus.

Unter diesem Gesichtspunkt darf man sich folgende Fragen stellen, wie es in der Folge zu den Ordnungsverfügungen mit den Außentreppen kommen konnte und wieso dann Prozesse geführt werden mussten, wenn ich der „Schutz der Mieter höchste Bedeutung“ haben soll – ja nur so weit und so lang, wie die Vermieter/Eigentümer nicht selber in die Tasche greifen müssen.

Während der Prozesse versuchte man  von den Treppen weg zu kommen und hat die Zufahrt über die Einfamilienhäuser der Mendener Straße ins Spiel gebracht, und hier wurden viele der  Argumente, die wir in den Monaten oder eher in dem Jahr seit dem wir erfahren haben, dass über unser Grundstück diese führen soll, gegen die Planung der „Feuerwehrzufahrt“ gesammelt haben, haben wir dann, nachdem wir die Unterlagen zu den Prozessen der Häuser 10 und 12 bekommen haben auch finden können.
Kurioser Weise sind es genau die selben Argumente, die die Stadt in den Prozessen gegen die Häuser 10 und 12  und zwar in dem selben Wortlaut genutzt hat.
Hier die Argumentationslinie die man für die gerichtliche Durchsetzung der Ordnungsverfügung verfolgt hat:

es wäre kein geradliniger Zugang zu den rückwärtigen Wohnungen, da sie im vorderen Bereich einfahren müssten, um die Häuser in zwei Kurven hintereinander herum fahren müssten um in den rückwärtigen Bereich zu kommen.

falsche postalische Adresse, da der Weg von der Ankerstraße über zwei Häuser der Mendener Straße führen würde.

unzureichende Radien in den Kurvenbereichen

fehlender Platz im rückwärtigen Bereich hinter den Häusern (Anmerkung, die Häuser stehen entlang einer begrünten Tiefgarage, auf den Bildern durch den Bewuchs nicht zu erkennen, aber im den Plänen immer ersichtlich war (1971, 1979 und 2005), so dass die erforderlichen Bewegungsflächen und sogar eine Aufstellfläche nicht errichtet werden können.

Die gedachte und einzusetzende dreiteilige Schiebleiter oder die vierteilige Steckleiter im ein Stockwerk kleineren Haus 10 wären für den Einsatz heute nicht mehr gedacht (in Haus 12 steht es ähnlich!).

Es stand in keiner Weise darin, dass der Rettungsweg über den mit Baulast gesicherten Rettungsweg überhaupt umzusetzen sei, im Gegenteil, siehe die oben genannten Punkte von Seiten der Stadt Sankt Augustin angeführt.

Im Endeffekt sind die Treppen als zumutbar und vor allem Alternativlos angeordnet worden.

Also kann man sich sicherlich vorstellen, dass ich bei der Ortsbegehung im Oktober 2014 nachdem wir unsere Ordnungsverfügung erhalten hatten, ganz doof gefragt habe, wieso wir überhaupt hier stünden, die Lösungen für 10, 12 und 14 wären doch vorhanden, wieso man denn nicht die Treppen anbringen würde.
Daraufhin wurde ich ja nur von Frau O. komisch angesehen und sie fragte mich, wie ich denn auf die Idee käme.

Immer ist die Sprache davon, man hätte diese Verfügungen nur „hilfsweise“ zur Durchsetzung der Verpflichtung einen zweiten Rettungsweg für die eigenen Bewohner herzustellen genommen.

 

Von Seiten des Bauamtes ist uns gegenüber seit 2014 nicht mehr die Rede davon, dass es vorgesehen ist, mit Hubrettungswagen oder eher mit dem Drehleiterwagen in den hinteren Bereich einfahren zu wollen. Man hat wohl mehr als deutlich erkannt, dass für diesen der Platz durch die Tiefgarage, die an die eine Seite grenzt, nicht ausreicht.
Daher ist man dann darauf umgeschwenkt die Rettung der Bewohner nur durch die dreiteilige Schiebleiter als einziges Rettungsmittel vorzunehmen.

Genau das haben wir vor Gericht mehrfach moniert – auf die maximale Einsatzhöhe von 12 m verwiesen, die sich überall finden lässt wenn die Leiter überhaupt noch genutzt wird – und natürlich auch die Tatsache, dass diese auch in der Stadt Sankt Augustin im Merkblatt für tragbare Leitern der Feuerwehr zum einen keinen Einsatz findet und auch nicht mehr abgebildet ist!

Aber wie die Stadt sich ja großzügig selber die Ausnahmen genehmigt, wird auch das gemacht – und bei einer Anleiterprobe, die vom Abladen bis zum anlegen der Leiter an dem obersten Balkon nach mehrfachem einfädeln unter dem obersten Balkon, geschlagene 10 Minuten gedauert hat (ohne Stress, ohne Gefahr, bei schönem Wetter und tagsüber!) wurde uns nur kurz mitgeteilt, ja das klappe.
12m – da ist die Leiter noch einigermaßen schräg und eventuell noch sicher, da sie 14 m lang ist.
Wenn sie aber bei 13,10 angelegt sein muss ragt sie weder den erforderlichen Meter über die Brüstung, noch steht die Leiter in dem Winkel in dem sie aufgestellt werden sollte.