Zweite Ordnungsverfügung und zweiter Prozess VG Köln

Im September 2015 erhielten wir dann die zweite Ordnungsverfügung, diese war dann nicht mehr auf die Baulast bezogen, sondern nur noch auf den Bebauungsplan.

Wieder sollten wir den Garten frei räumen, und alles entfernen, Zaun, Hecke, Gartenhaus, Bewuchs und Baum.
Gleichzeitig sollten wir dulden, dass das Grundstück befestigt wird.

Das Gericht entschied, dass die Duldung der Befestigung unzulässig ist; die Verfügung wurde dann in diesem Passus zurück genommen – die laut Bebauungsplan freizuhaltende Fläche sollte bestehen bleiben.

Das Gericht hat uns dann im Protokoll des Erörterungstermins mitgeteilt, dass aufgrund des Bebauungsplanes die Freihaltung der Fläche gefordert werden kann und erwähnte in diesem Schreiben auch einen Bestandsschutz der Häuser der Ankerstraße.  Allerdings war in den Urteilen aus dem Jahr 2014 bei den selben Richter gerade ein solcher in den Häusern 10 und 12 nicht gegeben!

Die Nutzung unseres Grundstückes allerdings könne nur durch ein Enteignungsverfahren gewährleistet werden – da solche Prozesse sich lange hinziehen könnten, wurde vom Verwaltungsgericht angeraten, in der Zwischenzeit die rechtskräftig verfügten Treppen anzuordnen.

Zum Ende des Erörterungstermins haben wir noch einmal auf das immer noch nicht erfolgte gemeinsame Gespräch aller Parteien hingewiesen und von Seiten der Verwaltung wurde uns zugesichert, dass man alles tun würde, um ein Gespräch zustande kommen zu lassen.

Wir haben dann im Frühjahr 2016 ein Schreiben aufgesetzt, in dem wir auf die doch eher uneindeutige Situation hingewiesen haben und darum baten, dass alle Parteien sich an einen Tisch setzen möchten um schnellstmöglich eine Lösung herbeiführen könnten, damit der zweite Rettungsweg endlich gesichert wäre.

Daraufhin erhielten wir ein Schreiben, in dem sinngemäß stand, dass man sich auf diese Weise sicherlich nicht mit uns an einen Tisch setzen würde, dafür müssten wir den “anderen Parteien” erst einmal ein “Angebot” machen.
Das hat mir gelinde gesagt, die Sprache verschlagen – es war angedacht, dass man gemeinsam dem Haus 8 ein “Angebot” machen könnte, damit sie den Gartenbereich für die Zuwegung per Baulast gegenüber der Stadt verpflichten würden.

Nachdem wir unseren Unmut über diese Anmaßung kund getan haben, wurde uns von Seiten der Stadt dann endlich mitgeteilt, dass sich der Fachbereichsleiter für den Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung seit Wochen um einen Termin mit allen Parteien bemühen würde, das Schreiben des Herrn M. von der Bauaufsicht schließt mit dem Satz: “Sobald ein spruchreifes “Ergebnis” absehbar wäre, würde ich mich unaufgefordert melden.”

Wir haben dann gewartet und gewartet und gewartet – irgendwie hat man seine Gedanken dann nicht mehr ständig an dieser leidigen Sache und hat dann den Kopf wieder frei für andere Dinge bekommen, endlich, so konnte ich mich dann auch mal wieder meiner Firma widmen und wir konnten etwas freier als Familie leben.

Unsere Revision vor dem Oberverwaltungsgericht, die wir, wie es auch andere gemacht haben, fristwahrend eingelegt haben, wurde dann im Januar 2017, ohne weiter auf die Situation hier einzugehen, abgewiesen. 
Das war sehr unschön, wir hatten uns von diesem Gericht doch erhofft, dass es auf den Brandschutz in und an den Mehrfamilienhäusern und der “von hinten durch die Brust ins Auge” geplanten “Feuerwehrzufahrt” und den damit verbundenen Risiken… mehr Wert legen würde, aber auch hier wurde entschieden, dass es einen gültigen Bebauungsplan gäbe, nach dem die Stadt agieren kann.

Dass aber auch hier eine grundsätzliche Nutzung unseres Grundstückes, auch wenn es geräumt ist, auch nicht gegeben ist, wird anscheinend übersehen – oder geflissentlich ignoriert!

Nachdem uns dieser Weg leider auch versagt geblieben ist, haben wir uns entschieden, dass es nun doch an der Zeit ist, uns an die Presse zu wenden und die Öffentlichkeit zu informieren.

Ich habe zuerst versucht meine “alten Kontakte” zu den Medien zu aktivieren – alle wären nicht abgeneigt, aber das Thema wäre doch zu lokal.

Dann habe ich mich schlussendlich an den Generalanzeiger gewandt, der dann auch einen freien Journalisten geschickt hat – dazu mehr unter Bericht im General Anzeiger.